Der ESM-Vertrag – Was steht wirklich drin und was bedeutet es für uns?
Anschließend wollen wir einen aktuellen Bericht von kompakt.de hier wiedergeben, der sehr schön auflistet was wirklich im ESM-Vertrag steht. Denn wir von der sozialen Heimatpartei sind der Meinung, dass jeder Deutsche darüber informiert sein sollte über das, was eine überwiegende Mehrheit der etablierten Parteien uns hier schon wieder zumuten wollen.
Hier nun der Auszug von kompakt.de:
“Artikel 8 des ESM-Vertrags: Grundkapital
Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.
Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß Folge zu leisten.
Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 entsprechend ändern.
Dies bedeutet: Deutschland muß in einem ersten Schritt 22,7 Milliarden Euro in das Grundkapital des ESM einzahlen. Darüber hinaus umfaßt der deutsche Anteil aber noch fast 170 Milliarden Euro an kurzfristig abrufbaren Anteilen, die bei Anforderung durch den ESM binnen sieben Tagen gezahlt werden müssen. Insgesamt umfaßt der ESM ein Volumen von 700 Milliarden Euro an haftendem Kapital, dies ist aber nicht die Obergrenze, denn bei Bedarf kann das Volumen durch einen Beschluss des Gouverneursrats jederzeit ausgeweitet werden. Wenn die Kredite, die der ESM an südeuropäische Pleitestaaten vergibt, ausfallen, und dadurch Abschreibungen auf das Grundkapital des ESM fällig werden, dann besteht eine Nachschußpflicht zum Ausgleich des abgeschriebenen Betrages, der ebenfalls von innerhalb sieben Tagen nachzukommen ist. Die deutschen Zahlungen werden dadurch ins Unermessliche steigen!
Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:
Ziffer 2: Der ESM verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.
Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.
Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.
Dies bedeutet: Der ESM-Gouverneursrat kann bewegliches und unbewegliches Vermögen der Mitgliedsländer jederzeit beschlagnahmen und über dieses verfügen! Wenn ein Mitgliedsland nicht mehr zahlen kann, könnten auch Immobilien, Goldreserven u.s.w. beschlagnahmt werden! Gegen diesen regelrechten Raub könnte nicht mal rechtlich vorgegangen werden, da der ESM-Gouverneursrat volle Immunität genießt, also rechtlich nicht belangt werden kann. Gegen die ersten Länder, die nicht mehr zahlen können, wird der Gouverneursrat wohl noch „ein Auge zudrücken“, indem er die Lasten einfach auf die anderen zahlungskräftigen Länder – also vor allem Deutschland! – umverteilt. Den letzten verbliebenen Zahlmeister – also Deutschland – beißen dann sprichwörtlich die Hunde. Mit jedem ausgefallenen Nettozahler würde Deutschland noch mehr zahlen, bis Deutschland selbst zahlungsunfähig ist. Und dann könnte hier alles beschlagnahmt werden, was noch irgendwelchen Wert besitzt! Wehren dürften wir uns dagegen laut ESM-Vertrag aber nicht. Da die Archive und Räumlichkeiten des ESM unverletzlich sind, dürften auch keine Nachforschungen oder Durchsuchungen beim ESM betrieben werden. Der ESM bräuchte seine Entscheidungen nicht nachzuweisen. Der ESM-Gouverneursrat dürfte schalten und walten wir er will, rechtlich könnte nichts dagegen unternommen werden!
Der ESM-Vertrag sieht auch kein Rücktrittsrecht vor. Er ist für immer bindend und selbst eine neue Regierung könnte die Unterzeichnung des Vertrages nicht mehr rückgängig machen. Deutschland wird durch den ESM für immer und alle Ewigkeit zum Zahlmeister, bis nichts mehr zu holen ist. Politiker, die diesem Vertrag zustimmen, zwingen alle nachfolgenden Generationen zur bedingungslosen Knechtschaft. Dies widerstrebt jedoch der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik und wäre demnach gleichzusetzen mit Hochverrat!”
Anschließend noch ein sehr interessantes Video aus Österreich zu diesem Thema:
Für die NPD ist klar, dass es kein “weiter so” geben darf. Wenn die Völker Europas, ihre Kulturen und Traditionen überleben sollen, dann müssen wir weg von dieser EU und hin zu einem freien Europa der Vaterländer.
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