Bundestag beschließt die Privatisierung der Autobahnen


Freie Fahrt für freie Bürger! Es ist ein umstrittenes und eigentlich im Autoland heiß diskutiertes Thema. Dennoch hat es so gut wie niemand mit bekommen und die meisten Medien haben es nicht weiter kommentiert: die Privatisierung der Autobahnen. Der Bundestag stimmte am 01.06. darüber ab, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung des Artikel 90 GG von der notwenidgen Mehrheit des Bundestages angenommen. Damit werden die rund 13.000 KM deutscher Autobahnen dem Zuständigkeitsbereich der Bundesländer entrissen und ab 2021 in eine “Autobahngesellschaft GmbH” überführt werden. Diese GmbH wird sich durch die PKW- und LKW-Maut finanzieren. Kontrollierbar ist die “Autobahngesellschaft” dabei kaum. Focus-Online schreibt dazu: “Die Gesellschaft erstellt jeweils für fünf Jahre Finanzierungs- und Umsetzungspläne, die vom Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags abgesegnet werden müssen.” Wer parlamentarische Abläufe und das Klima in solchen Ausschüssen kennt, weiß, dass da kaum Kontrolle statt finden wird.

Dem Gesetz zugestimmt hatte letztendlich auch die SPD, welche noch wenige Tage zuvor öffentlich bekannt gab: “Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, ist vom Tisch“, wie “Tagesschau.de” am 26.4. berichtete. Tatsächlich weigert man sich auf Seite der Regierung, das Wort “Autobahnprivatisierung” in den Mund zu nehmen. Man versucht sich schön zu reden, der Bund habe die GmbH unter Kontrolle. “So bleibt das Eigentum des Bundes an den Autobahnen als solchen und auch an der künftigen Gesellschaft unveräußerlich”, liest sich das im Focus. Die Realität dürfte anders aussehen.

Schon mit dem Beschluss der PKW-Maut am 24.03.2017 war der Weg in die Autobahnprivatisierung sicher. Die “Berliner Zeitung” veröffentlichte nur wenige Stunden vor der damaligen Abstimmung im Bundestag einen Artikel mit schokierendem Inhalt. Die Zeitung beruft sich damit auf interne Dokumente des Verkehrsministeriums, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Hauptsächlich geht es dabei um geheime Gutachten, darunter ein Rechtsgutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) vom 10. März. Kurz gefasst geht es darin um nichts anderes, als um die Privatisierung aller deutscher Autobahnen, welche in eine Aktiengesellschaft überführt werden sollen. Dazu war die Einführung der PKW-Maut, unabhängig ob für Ausländer oder Deutsche, die Grundvoraussetzung. Eine entsprechende Aktiengesellschaft benötigt einen berechenbaren und steten Einnahmenfluss. Die geplante “Autobahn-AG” soll mit einem großen Schuldenberg starten. Der wirtschaftliche Wert der Autobahnen wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe sollen Banken und Versicherungen als Anleihe der zu gründenden Gesellschaft zur Verfügung stellen welche damit die Autobahnen von der Bundesregierung abkauft. Das würde 100 Milliarden in den Staatshaushalt spühlen. Ein willkommener Geldsegen und die Umgehung der bevorstehenden “Schuldenbremse”. Damit würde die BRD unter anderem auch die Bedingungen der “Maastricher Verträge” unterlaufen, wie die “Berliner Zeitung” mit Berufung auf Wirtschaftsexperten berichtet.

Sicherlich sind diese durch die Berliner Zeitung aufgedeckten Pläne nicht vom Tisch. Offenbar handelt man ein mal mehr nach dem durch Jean-Claude Juncker so schön formulierten Dogma: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Übrigens: Man hat wärend der Bundestagssitzung am 01.06. nicht nur die Hoheit über die Autobahnen den Bundesländern abgenommen. Man hat auch den Länderfinanzausgleich geändert und dem Bund so wesentlich mehr Macht über die Länder gegeben. Wohin dieser Plan führen soll, ist aktuell noch fraglich. Die Linke bezeichnete diese Sitzung des Bundestages jedenfalls als “Ende des Föderalismus in der BRD”.

Ein Kommentar von Jan Jaeschke.
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