Es hört sich immer blöd an zu sagen: „wir haben es ja gleich gesagt“. Aber hätte man 1976 auf Günter Deckert und die NPD gehört, wäre es nie zur aktuellen Asylkriese und auch nicht zu jener in den 1990er Jahren gekommen. Wir würden heute in einem ganz anderen, sicher viel besseren Deutschland leben. Aber beurteilen Sie die alten Forderungen, die immer noch tagesaktuell sind doch einfach selbst: „Forderungen und Thesen zur Asyl- und Ausländerpolitik von Günter Deckert aus dem Jahre 1976.
1.) Für uns Deutsche endet die Solidarität nicht an den nationalen Grenzen. Aber man kann die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Armut von Millionen von Menschen nicht auf deutschem Boden lösen. Wir sind nicht das Welt-Sozialamt!
2.) Die Bundesrepublik (Deutschland) ist nach wie vor nach dem überwiegenden Verständnis ihrer Bürger kein Einwanderungsland. Sie soll auch keines werden!
3.) Der Ausländer als Arbeitnehmer, als Studierender, Lernender und Wohnbürger ist „Partner auf Zeit“. Daher keine Eingliederung (Integration) politisch-rechtlicher Art; die ausländischen Arbeitnehmer und Wohnbürger bleiben mit allen Rechten und Pflichten (z. B. Wahlrecht, Wehrpflicht) Staatsbürger ihrer Heimatländer.
4.) Nach Beendigung der Ausbildung (Lernende, Studierende), nach Ablauf des Arbeitsvertrages sowie nach anhaltender Arbeitslosigkeit ist das Land zu verlassen.
5.) Arbeitsverträge / Arbeitserlaubnis wie Aufenthaltserlaubnis sind jeweils auf ein Jahr zu beschränken; Erneuerung möglich. Die Aufenthaltsdauer beträgt höchstens drei Jahre; danach hat die Rückkehr ins Heimatland zu erfolgen.
6.) Abführen von Lohnsteuer und Krankenkassenbeiträgen. Aber Ausgliederung aus der deutschen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Überweisen der Beiträge, auch der früher eingezahlten, in die Gastarbeiterheimatländer. Dadurch keine späteren Rentenansprüche an den deutschen Staat.
7.) Kindergeld nur für Deutsche! Keine deutsche Steuerprämie, um die Zeugungs- und Geburtenfreudigkeit der Ausländer noch weiter anzuregen.
8.) Zuzugsverbot in überlastete Ballungsräume (mehr als 10% nicht-deutsche Wohnbevölkerung). Unterbindung weiteren Familiennachzuges. Beibehaltung des Anwerbestopps auch bei möglicher Arbeitsmarktverbesserung. Gegensteuerung durch a) steuerfreie Überstunden, b) Rationalisierungsmaßnahmen, c) Säsonkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen (Bau-, Land- und Forstwirtschaft, z. T. auch im Hotel- und Gaststättengewerbe).
9.) Aufhebung der Freizügigkeit für EU-Angehörige (Revision der Römischen Verträge von 1957/1958 sowie der Folgeverträge, u.a. Maastricht, Lissabon). Keinerlei Niederlassungsrecht bzw. Niederlassungsfreiheit für Gewerbe / Handwerk und sog. freie Berufe (Arzt, Apotheker usw.). Verschärfter Kampf gegen Illegale, u.a. durch noch härtere Strafen für Unternehmer, die Illegale beschäftigen, sowie sofortige Ausweisung dieser Illegalen.
10.) Verschärfung der Asyl-Bedingungen, um den nicht versiegenden Zustrom von Afrikanern, Asiaten, Osteuropäern / Ostjuden einzudämmen. Änderung des Grundgesetzes (GG), hier Art. 16! Asylgewährung als politische Ermessensentscheidung, nicht (!) als einklagbares Recht. Sofortige Abschiebung abgelehnter Asylanten (keine Duldung) sowie krimineller und extremer Ausländer.
11.) Beteiligung der Arbeitgeber an den notwendigen Infrastruktur- und sozialen Nachfolgekosten der Ausländer-beschäftigung nach dem Verursachergrundsatz: Wirtschaftsabgabe je beschäftigter Ausländer.
12.) Recht auf kulturelle Eigenständigkeit im weitesten Sinne – u.a. Schaffung von Ausländerklassen (auch von Mittel- und Schwerpunktschulen) für die Kinder der ausländischen Wohnbevölkerung zur Verhinderung der kulturellen und sprachlichen Entfremdung und Erleichterung der Wiedereingliederung im Heimatland. Die Kosten tragen die Verursacher.
13.) Schrittweiser und systematischer Abbau ausländischer Arbeitskräfte. Deutsche Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarktpolitik hat sich in erster Linie und ausschließlich an der Entwicklung des deutschen Arbeitskräftepotentials auszurichten. – Gezielte bevölkerungspolitische Maßnahmen für die deutsche Bevölkerung. NEIN zur „Einfuhr“ billiger Arbeitskräfte, um die Löhne und Gehälter der Deutschen niedrig zu halten!
14). Kapitalexport statt Arbeitskräfteimport! Arbeit und Maschinen zu den Menschen, sofern erforderlich, statt weltweiter Bevölkerungswanderung mit all ihren sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen wie religiösen Fehlentwicklungen. – Deutsche Mithilfe (Technologie, Kapital, Fachkräfte) bei der industriellen Aufforstung und Modernisierung der Gastarbeiter-Exportländer, ohne jedoch (!) Arbeitsplätze für Deutsche in Deutschland zu gefährden! NEIN zur Kapitalflucht in Billigst-Lohn-Länder! Auflagen an die Gastarbeiter-Exportländer, eine Bevölkerungspolitik zu betreiben, die ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten (Arbeitsplätze) entspricht.
JA zu DEUTSCH-Land! NEIN zu Exoten-Land!
JA zum Land der Deutschen!
NEIN zu multi-kulturell = multi-kriminell!
Verfaßt von Günter Deckert, Ex-OStRat, Stadtrat (NPD/Deutsche Liste) 1976 -1999, Kreisrat (NPD) 1989-1999, im Jahr 1976 (!) für den NPD-Parteivorstand (Vors. RA Martin Mußgnug) im Amt des Stellvertretenden Parteivorsitzenden (ehrenamtlich, also unbezahlt!) und zuständig für politische Information und Propaganda.. – Diese Thesen und Forderungen wurden, soweit bekannt, von den NPD-Führungen bislang weder widerrufen noch außer Kraft gesetzt.
Zu weiteren Veröffentlichungen von Günter Deckert zu diesem Thema siehe seinen „Steckbrief“ – Guenter.Deckert@gmx.de — www.guenterdeckert.de .
Ein Bericht von Günter Deckert (guenter.deckert@gmx.de) für die NPD Rhein-Neckar.
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