Zur gestrigen Gemeinderatssitzung wurde unser Abgeordneter Hehl nicht nur von einem Polizeiaufgebot sondern auch von einer Heerschar Pressevertreter empfangen. Grund der großen Aufregung war das Thema der letzten Tage: „Xavier Naidoo“. Hehl forderte bereits vor Tagen auf seiner Facebook-Seite Solidarität für Naidoo. Vor den Kameras rief Hehl noch einmal zur Wahrung der Meinungsfreiheit auf und prangerte Mannheims Demokratiedefizit an. OB Kurz bewies erneut, dass er davon nicht viel hält und distanzierte sich gegenüber der Presse von dem in Ungnade gefallenen Sohn Mannheims. Zu einer Aussprache im Gemeinderat kam es leider nicht. Kurzerhand wurde dieser Tagesordnungspunkt, wie alle Anträge und Anfragen der Fraktionen, in die Ausschüsse verlegt. Eine wohl überlegte Tat. Denn dort hat die NPD noch keine Sitze. Die Ausschüsse sind Mannheims letztes Gremium, in dem die etablierten Parteien noch ungestört unter sich sind.
Der Gemeinderat beschloss unter anderem den neuen Mietspiegel, der eine deutliche Steigerung der Mietpreise in der Quadratestadt aufweist. Ein Problem, auf welches die NPD schon lange aufmerksam macht und deshalb den vermehrten Bau von Sozialwohnungen fordert. Handlungsbedarf sieht der Gemeinderat allerdings nicht. Man redet sich die Lage schön. Immerhin liege die Durchschnittsmiete in Heidelberg oder Stuttgart höher. Der „Entwicklungsplan Bildung und Integration“ wurde hingegen schon heftiger diskutiert. Er beinhaltet unter anderem eine Migrantenquote von 20% bei Auszubildenden im städtischen Dienst. Doch trotz der Gegenstimmen der NPD und der AfD wurde letztlich auch dieses Vorhaben in Blockmanier durchgewunken. Gerade die Grünen fielen in der Debatte durch aggressive und unsachliche Polemik gegen die AfD auf. OB Kurz schien kaum um eine neutrale Moderation der Sitzung bemüht. Deutlich zeigt sich seine parteiische Haltung zugunsten des linken Spektrum des Gemeinderates. Dabei sollte ein Oberbürgermeister eigentlich unparteiisch sein und alle Bürger seiner Stadt gleichermaßen vertreten.
Der von Hehl eingebrachte Antrag zum Zustand der ehemaligen Kasernengelände der US-Armee wurde ebenfalls vertagt, wird aber schriftlich in den kommenden Tagen beantwortet. Die Nationaldemokraten forderten mit diesem Antrag Auskunft über den Grad der Umweltverschmutzung und wer für deren Beseitigung aufkommen wird. Grund dafür war ein Bericht des Mannheimer Morgen, welcher vor kurzem aufdeckte, dass gerade die Spinelli-Kaserne in bedrohlichem Zustand ist und die Stadt bereits seit 2012 Kenntnis davon hat. Wir berichteten.
Ein Bericht der NPD Mannheim.
