Am 13.03.2009 erreichte das Ausmaß des Staatsterrors der BRD gegen ihre eigenen Bürger eine neue Qualität – Offene Gewalt gegen die politische Opposition mitten auf den Straßen!
Gegen 17.00 Uhr begannen mehrere kleine Gruppen von je 2-3 Aktivisten, in der Stadt Informationsmaterial zur Finanzkrise und zum NATO-Gipfel in Baden-Baden zu verteilen. Schon zu Anfang bemerkte man die beiden Herren vom Staatschutz Heidelberg, die schon seit Wochen versuchen, Nationale Aktivisten einzuschüchtern. Die Methoden die sie dazu wählen, stellen beinahe die Stasi in den Schatten.
In nur einer Woche gab es beinahe ein dutzend Hausbesuche, Gespräche mit Rektoren und Arbeitgebern. An Informationen kam man über ganztägige Verfolgung, sowie das Abhören von Telefonen.
Die Staatsschützer, die einen grauen VW mit dem Kennzeichen HD JC 579 fuhren, verfolgten die Aktivisten beim Verteilen ihrer Flugblätter auf Schritt und Tritt. Dabei stellten sie sich aber sehr ungeschickt an – Andauernd konnte man die Herren hinter einer Ecke hervorgucken sehen. Bis etwa 19.00 Uhr verteilten die Aktivistentrupps etwa 1500 Flugblätter in St. Leon-Rot.
Auf dem Rückweg zum Auto eines Kameraden gingen die Aktivisten davon aus, dass es den Staatschützern zu dumm geworden ist, sie beim Infomaterial verteilen zu beschatten. Als die Gruppe jedoch zurück am Treffpunkt war, saßen die Herren dort wieder in ihrem Auto.
Man beschloss, es für heute gut sein zu lassen, und den Rest der Stadt am nächsten Tag mit Material zu versorgen. Die Aktivisten verabschiedeten sich voneinander.
Während der eine mit dem Auto seine Heimreiße antrat, beschlossen die Anderen Beiden, noch etwas zu unternehmen.
Während besagter Aktivist mit seinem Auto davon fuhr, blieben die Kameraden noch etwas stehen, um zu überlegen, wie man den Rest des Tages sinnvoll nutzen kann. In dem Moment, als einer der Kameraden damit begann, sich die offenen Schuhe zu binden, starten die Leute des Staatschutzes ihr Auto, welches sie mit Vollgas in Richtung der Aktivisten fuhren. Kurz vor den Beiden stoppen die Beamten ihr Auto.
Der Aktivist, der gerade auf dem Boden kniete um sich die Schuhe zu binden, hörte nur ein „Runter von der Straße“, um schon im nächsten Moment zu merken, wie ihn der Staatsschutzmann am Kragen packte. Bei dieser „Straße“ von der man herunter sollte, handelte es sich hierbei um eine kleine Nebenstraße hinter der Kirche in St. Leon-Rot. Er riss den Aktivisten aus Mittelbaden nach Oben, stieß ihn mit vollem Körpereinsatz zurück und trat ihm in den Magen.
Als der junge Aktivist, überrascht von der sinnlosen Aggression der Staatspolizei hinfiel, hob der Staatschutzmann die Fäuste und drohte „Gleich gibt´s richtig auf die Fresse“. Der andere Aktivist, der in diesem Moment dazwischen ging, wurde ebenfalls mit eindeutigen Gesten durch den Beamten des Staatsschutzes bedroht, ehe dieser dann in sein Auto stieg und davon fuhr.
Der junge Kamerad, der in diesem Moment wieder auf den Beinen war, fragte den Stasi-Prügelknaben nach seiner Dienstnummer, worauf dieser nur „66 ist die Dienstnummer du Arschloch“ vor sich hin brummelte, um anschließend mit seinem Kollegen, der die Aggressionen des Anderen tatenlos mit ansah, das Weite zu suchen.
Dass die Staatspolizei nun sogar vor Gewalt gegen Oppositionelle auf offener Straße nicht mehr zurückschreckt, zeigt, wie sehr die Regierenden Angst vor einer nationalen Opposition haben. Unser Kampf ist wichtiger denn je geworden, wenn aus Repression offene Gewalt und Unterdrückung wird.
Wir werden uns durch solche Attacken nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil, St. Leon-Rot wird durch diese neue Qualität des Staatsterrorismus in den Fokus nationaler Aktivitäten fallen, wir werden unsere Anstrengungen noch vervielfachen.
Gegen den Staatsschutzbeamten wird eine Anzeige wegen Köperverletzung im Amt, Nötigung, Beleidigung und Bedrohung gestellt werden. Er und sein Kollege dürfen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde rechnen. Auch die Bevölkerung wird erfahren, dass mit ihren Steuergeldern staatliche Schläger bezahlt werden, die im Auftrag der Regierung Jagd auf Oppositionelle machen. Entsprechende Flugblätter und Transparente werden in diesem Moment erstellt, um möglichst bald ihrer Bestimmung zugeführt zu werden.
Dem Staatsterrorismus entgegentreten -Nie wieder Stasi-Staat !
