Auch fast zwei Wochen nach dem Bundesparteitag dreht sich in Weinheim noch alles um dieses Thema. Das die Demokratie der Stadtführung und den Vereinen gegen Rechts nicht viel gilt, konnte am 1. und 2.11 jeder selbst sehen. Seite an Seite mit brutalen Schlägern stand man auf der Straße und billigte die Gewalt – war sogar deren geistiger Nährboden. Proteste gegen einen Parteitag, der unter dem Motto: „Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ stand. Alle Gegendemonstranten standen also gegen Frieden, Freiheit und Souveränität auf der Straße! Doch wärend die Bekämpfung der Meinungsfreiheit zwar menschlich nicht vertretbar ist, aber meist noch im rechtlichen Rahmen statt findet, hat man von offiziellen Stellen offenbar auch geltendes Recht in Weinheim gebrochen! Der rheinneckarblog berichtet heute über einen Skandal, der weitreichende Folgen haben müsste. So heißt es in diesem Bericht: „Haben sich Stadt und Kirche mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um den NPD-Bundesparteitag zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer Lüge verabredet hat.“ Angespielt wird damit auf die angebliche Belegung der Stadthalle, womit man den Bundesparteitag der NPD verhindern wollte. Nun gibt es erhebliche Zweifel daran, dass diese Veranstaltungen, welche die angefragten Termine belegten, tatsächlich existierten. Denkbar ist durchaus, dass diese Termine erst nach der Anfrage der NPD festgelegt wurden. Weiter heißt es beim rnb dazu: „Tatsächlich ergeben unsere Recherchen erhebliche Zweifel an der Darstellung der Stadt.“ Bisher wurden die Anfragen von Hardy Prothmann aber noch nicht entsprechend beantwortet. Warum? Was haben Stadt und Vereine zu verbergen? Wir sind gespannt, was die Recherchen des rheinneckarblog noch ans Tageslicht bringen werden.
Doch das ist nicht der einzige Punkt, in dem sich die Stadt juristisch mehr als grenzwertig verhalten hat. Altstadtrat Günter Deckert hat ebenfalls Anzeige gegen die Stadtverwaltung und insbesondere OB Bernhard erstattet. In der uns vorliegenden Anzeige richtet er sich: „aus allen (!) rechtlichen Gründen, insbesondere wegen bewußter / gewollter Rechtsbeugung und Veruntreuung / Verschleuderung von Steuergeldern, gegen die Verweigerer der Überlassung der Weinheimer Stadthalle an die NPD für die Abhaltung eines vom Gesetz (!) vorgeschriebenen Bundesparteitages, allen voran der Sozi-OB Heiner B. – Anschrift Rathaus Weinheim – und seine Mitmacher in der Verwaltung sowie die rechtliche Unterstützung durch die sachbearbeitender Richter des VG KA sowie des VGH MA.“ an die Justiz. Weiter fordert Deckert: „Auch die Kosten des Polizeieinsatzes, der durch den Aufruf der SOZI-geführten Stadtverwaltung, hier voran OB Heiner Bernhard, zwecks Beeinträchtigung bis Verhinderung des Parteitages ist / müssen den Anmeldern und Aufrufern der Gegendemo – Anschriften über Stadtverwaltung -, an denen an beiden Tagen angeblich 400 (!) Weinheimer Bürger (?) teilgenommen haben sollen, in Rechnung gestellt werden! … Die Polizei mußte NICHT die Weinheimer vor der NPD schützen, sondern mußte die Parteitagsdelegierten und Gäste (und deren PKW) vor dem SOZI-OB und seinen aufgehetzten Gegendemonstranten schützen.“
Es bleibt abzuwarten, was hier noch für Skandale aufgedeckt werden. Und es bleibt dabei: Die Freiheit muss verteidigt werden, wo sie am stärksten bekämpft wird!
Ein Kommentar unseres Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke.
