Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde am gestrigen Sonntag, den 12.02.2017 zum Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Doch im „freiesten Staat auf deutschem Boden“ durfte dabei das Volk nicht mitbestimmen. Kein einziger Bürger wurde gefragt, wer Bundespräsident werden soll. Eine Riege aus Parteivertretern hat den Posten besetzt, unabhängig von dem, was das Volk will. Das Ergebnis sieht so aus: Von 1253 abgegebenen Stimmen erhielt Steinmeier als Wunschkandidat von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP (die neuen Einheitsparteien Deutschlands) ganze 931. Der Rest teilte sich auf die Kandidaten von Linke, AfD, Freie Wähler und Piraten auf. Das es überhaupt mehr als einen Kandidaten gab, wurde in den Medien wieder einmal kaum erwähnt, wie schon als die NPD bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen echte Alternativen zum Einheitskandidaten ins Rennen schickte. Für die NPD kandidierten zuletzt Dr. Olaf Rose und Frank Rennicke um das formal höchste Amt im Staat. In der aktuellen Bundesversammlung hatte die NPD kein Stimmrecht mehr und konnte damit auch keinen Kandidaten benennen.
Die NPD fordert schon seit vielen Jahren die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, wie es etwa in Österreich und vielen anderen Staaten selbstverständlich ist. Das wäre wirklich demokratisch im Gegensatz zum Kremium der „Bundesversammlung“, welches nur aus Parteivertretern führender Parteien besteht. 2011 hatte Frank Franz bereits mit der Forderung, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen, für Aufsehen gesorgt. Darüber hinaus steht die NPD für Volksabstimmungen auf Bundesebende. Doch echte Demokratie traut man sich in der hohen Politik nicht. Sie könnte „unerlässliche, aber in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßende Reformprozesse blockieren“, wie es der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages formulierte. Wer also echte Demokratie möchte, der muss jetzt endlich NPD wählen und am besten auch Mitglied werden.
Ein Bericht der NPD Rhein-Neckar.
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